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Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2001 - II ZB 13/00   

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https://dejure.org/2001,5364
BGH, 24.09.2001 - II ZB 13/00 (https://dejure.org/2001,5364)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2001 - II ZB 13/00 (https://dejure.org/2001,5364)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2001 - II ZB 13/00 (https://dejure.org/2001,5364)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Beherrschungsvertrag - Gewinnabführungsvertrag - Außenstehende Aktionäre - Ausgleichsbetrag - Absenkung des Körperschaftsteuersatzes - Anrechnungsverfahren - Körperschaftsteuergutschrift - Anpassung des Ausgleichs - Ertragslage der Gesellschaft - Bewertungsstichtag - ...

  • Judicialis

    AktG § 304 Abs. 2 Satz 1; ; AktG § 306 Abs. 2; ; AktG § 99 Abs. 1; ; FGG § 28 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlagepflicht in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Abfindung außenstehender Aktionäre bei Abschluß eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2002, 198
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92

    Unternehmensbewertung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren

    Auszug aus BGH, 24.09.2001 - II ZB 13/00
    Das OLG Zweibrücken hat angenommen, dass dies im Rahmen eines noch anhängigen Ausgleichs führen müsse (OLG Zweibrücken, WM 1995 S. 980 [982]).
  • BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05

    Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse;

    Für die vom Senat in Verfahren nach § 99 Abs. 3 Satz 7 AktG früher erwogene Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde (vgl. Beschl. v. 21. Januar 2002 - II ZB 5/01, NZG 2002, 673; v. 24. September 2001 - II ZB 13/00, AG 2002, 85 f.; v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553) ist nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887, 1902 ff.) kein Raum.
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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2003 - II ZB 13/00 (3)   

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https://dejure.org/2003,9935
BGH, 15.01.2003 - II ZB 13/00 (3) (https://dejure.org/2003,9935)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2003 - II ZB 13/00 (3) (https://dejure.org/2003,9935)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - II ZB 13/00 (3) (https://dejure.org/2003,9935)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostentragung bei Einlegung eines erfolglosen Rechtsmittels - Anfechtung eines unanfechtbar gewordenen Beschlusses - Notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit - Außergerichtliche Kosten außenstehender Aktionäre

  • Judicialis

    FGG § 13 a Abs. 1; ; FGG § 13 a Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 118 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    FGG § 13 a; AktG § 307
    Erstattung der Kosten des Vertreters der außenstehenden Aktionäre in einem offensichtlich aussichtslosen Beschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausgleichs-/Abfindungsverfahren bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Kostentragung bei außerordentlicher sofortiger Beschwerde gegen einen nach dem Gesetz unanfechtbaren Beschluss

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2003, 1107
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.01.2002 - II ZB 5/01

    Beschwerde - Kosten des Beschwerdeverfahrens - Beschwerderücknahme

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann zwar ein nach den gesetzlichen Vorschriften unanfechtbarer Beschluß mit der Beschwerde angegriffen werden, wenn er mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. u.a. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553; zuletzt Sen.Beschl. v. 14. Juli 2001 - II ZB 13/00, Umdr.
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Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2002 - II ZB 13/00 (1)   

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https://dejure.org/2002,9050
BGH, 11.02.2002 - II ZB 13/00 (1) (https://dejure.org/2002,9050)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2002 - II ZB 13/00 (1) (https://dejure.org/2002,9050)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2002 - II ZB 13/00 (1) (https://dejure.org/2002,9050)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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   BGH, 11.09.2002 - II ZB 13/00 (2)   

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BGH, 11.09.2002 - II ZB 13/00 (2) (https://dejure.org/2002,10603)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2002 - II ZB 13/00 (2) (https://dejure.org/2002,10603)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2002 - II ZB 13/00 (2) (https://dejure.org/2002,10603)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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